Es hat lange gedauert. In 2021 tritt der neue Glückspielstaatsvertrag oder genauer gesagt ein Änderungsvertrag zum bestehenden Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Mit diesem wird Online Glückspiel zum ersten Mal in Deutschland legalisiert. Die bisherigen Regelungen zu Online Casinos wurden schon vor Jahren vom Europäischen Gerichtshof gekippt.
Die Bundesländer konnten sich in der teils ideologisch geprägten Diskussion lange Zeit nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Mit der Folge, dass Online Casinos ihr Angebot nur mit einer Lizenz aus anderen Ländern der Europäischen Union an deutsche Spieler richten durften. Dem Staat gingen dadurch nicht nur wichtige Steuereinnahmen verloren, sondern er besaß auch keinerlei Kontroll- und Regulierungsmöglichkeiten, etwa wenn es um den Spielerschutz geht.
Online Casinos profitieren von den neuen Regelungen
Mit der Liberalisierung des Online Glücksspiels können sich die Betreiber von Online Casinos nun um eine Lizenz in Deutschland bemühen. Jedoch werden die Lizenzen ab 2021 nur unter strengen Auflagen erteilt, um den Anforderungen des Spieler- und Jugendschutzes in besonderer Weise zu entsprechen.
Die wichtigste Änderung wird sein, dass nur noch Online Casinos mit einer deutschen Lizenz an deutsche Kunden herantreten dürfen. Bislang hatte lediglich das Land Schleswig-Holstein einige Casinolizenzen ausgestellt. Die neue Regelung vereinheitlicht die Rechtslage nun in ganz Deutschland. Online Casinos, die ihr Angebot bislang, etwa mit einer Lizenz aus Malta, an deutsche Spieler richten und sich nicht um eine deutsche Lizenz bemühen, können rechtlich verfolgt werden.
Weiterhin soll eine Sperrdatei für gefährdete Spieler und ein Limit für Einzahlungen von 1.000 Euro monatlich eingeführt werden. Damit sollen Spieler mit problematischem Spiel- und Wettverhalten daran gehindert werden, sich einfach bei einem anderen Anbieter anzumelden und sich über die Maßen zu verschulden.
Was ändert sich bei den Sportwetten?
Die wohl drastischsten Veränderungen, die mit der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages geschlossen wurden, betreffen den Bereich Sportwetten. So dürfen vom kommenden Jahr an keine Live-Wetten mehr angeboten werden. Auch bei den Sportwetten beträgt das monatliche Limit für Einzahlungen dann nur noch 1.000 Euro.
Die Werbung für Sportwetten soll außerdem erheblich eingeschränkt werden. Werbung von Wettanbietern auf Trilots oder Banken im Stadion dürften dann der Vergangenheit angehören. Das hat auch finanzielle Auswirkungen auf die Bundesligaklubs, die bislang an den Sponsoreneinnahmen von Sportwetten- und Casinoanbietern gut verdienten.
Änderungen für Online Casinos ab 2021 zusammengefasst:
• Nur Online Casinos mit deutscher Lizenz zulässig
• Ausländische Anbieter können rechtlich verfolgt werden
• Einzahlungen im Online Casino oder bei Sportwettenanbieter von maximal 1.000 Euro monatlich
• Einführung einer Sperrdatei für gefährdete Spieler
• Maximal 20 Lizenzen für einen Sportwettenanbieter
• Verbot von Live-Wetten
Wie sind die Änderungen ab 2021 zu bewerten?
Die Liberalisierung und Legalisierung des Online Glücksspiels ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Betreiber haben mit einer Lizenz nach dem neuen Glückspielstaatsvertrag eine verlässliche rechtliche Grundlage für ihr Angebot. Der Staat kann Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel generieren. Spieler können legal spielen und werden gleichzeitig besser geschützt.
Kritik richtet sich vor allem gegen die einzuführende Sperrdatei. Hier könnten datenschutzrechtliche Belange der Spieler verletzt werden. Die praktische Umsetzung des Einzahlungslimits in den Online Casinos oder bei Sportwettenanbietern und das Umsetzen des Verbots von Einzahlungen bei ausländischen Anbietern ist ebenfalls problematisch. Soll die Beschränkung auf eine maximale Einzahlungssumme nur für jeden einzelnen Anbieter gelten oder für die Gesamtheit aller Online Casinos?
Im letzteren Fall würde das bedeuten, dass eine weitere Zentraldatei eingerichtet werden müsste, in der alle Spieler erfasst sind, was ebenfalls zu erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken führt.
Einige Sportwettenanbieter wie Tipico und bwin haben bereits angekündigt, dass sie auch weiterhin die beliebten Live-Wetten anbieten wollen und notfalls gegen die neu gefassten Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag klagen wollen. Die Live-Wetten machen immerhin einen Großteil des Gesamtumsatzes im Bereich Sportwetten aus. Darüber hinaus argumentieren sie wie bislang auch schon, dass bereits eine gültige Lizenz aus einem anderen EU-Staat besitzen und pochen auf ihre Dienstleistungsfreiheit.